04/2024 // 20. Jahrg. // Dok. 028 - 031 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Kurz notiert

Verpflichtung zur telefonischen KÃ¼ndigungsbestÃ¤tigung unzulÃ¤ssig - Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklÃ¤rte KÃ¼ndigung sei telefonisch zu bestÃ¤tigen, kann eine wettbewerbswidrige IrrefÃ¼hrung darstellen

Landgericht Koblenz, MIR 2024, Dok. 031

Rechtsprechung

LGA geprÃ¼ft - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem PrÃ¼fzeichen oder mit einer, dem Informationsgehalt nach einem PrÃ¼fzeichen entsprechenden Angabe

OLG Bremen, Beschluss vom 24.01.2024 - 2 U 60/23, MIR 2024, Dok. 030

Rechtsprechung

FÃ¼r ein gesundes Immunsystem - UnzulÃ¤ssige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung fÃ¼r ein NahrungsergÃ¤nzungsmittel mit den Vitaminen C, D und B6 sowie Zink

OLG MÃ¼nchen, Urteil vom 21.12.2023 - 29 U 4088/22, MIR 2024, Dok. 029

Rechtsprechung

IAB Europe - Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellen kann und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei personalisierter Werbung

EuGH, Urteil vom 07.03.2024 - C-604/22, MIR 2024, Dok. 028

Rechtsprechung

In dem beA-Postfach ist eine Nachricht eingegangen! - Zum Zugang eines Ã¼ber das besondere elektronische Anwaltspostfach gesendeten Schreibens

OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2024 - 22 U 29/23, MIR 2024, Dok. 027

Rechtsprechung

PIERRE CARDIN - Zum Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach Â§ 19c Satz 1 MarkenG (insbesondere zum Anwendungsbereich und Vorbehalt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit)

BGH, Urteil vom 22.02.2024 - I ZR 217/22, MIR 2024, Dok. 026

Rechtsprechung

Cookie-Banner - Zur (unzulÃ¤ssigen) Gestaltung von Cookie-Bannern unter den Aspekten der AufgeklÃ¤rtheit, Eindeutigkeit, Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung im Sinne von Â§ 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 4 Nr. 11 DSGVO

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 19.01.2024 - 6 U 80/23, MIR 2024, Dok. 025

Rechtsprechung

Weniger als 100 Mitarbeiter und VerstoÃŸ gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten - Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung trotz nicht strafbewehrter UnterlassungserklÃ¤rung

OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2024 - 4 W 22/23, MIR 2024, Dok. 024

Rechtsprechung

Zentrum fÃ¼rs HÃ¶ren und Sehen - Keine IrrefÃ¼hrung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer GeschÃ¤ftsbezeichnung

OLG Celle, Urteil vom 19.12.2023 - 13 U 26/23, MIR 2023, Dok. 023

Rechtsprechung

Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter WirtschaftsverbÃ¤nde - FÃ¼r die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des Â§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF erfÃ¼llt sind

BGH, Beschluss vom 21.12.2023 - I ZB 42/23, MIR 2024, Dok. 022

Kurz notiert

Seigniorage-EinkÃ¼nfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks - Kein NachvergÃ¼tungsanspruch wegen Darstellung der europÃ¤ischen Landmasse auf den Euro-Banknoten

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 021

Kurz notiert

Kein wirksamer Widerruf - Zur (ordnungsgemÃ¤ÃŸen) Erteilung von Widerrufsinformationen in einem, mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem, Verbraucherdarlehensvertrag

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 020

Rechtsprechung

E-Commerce-Mentoring mit Mastermind Calls vermittelt keine bestimmten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten - Zur Anwendung des FernUSG auf Coaching-VertrÃ¤ge (hier verneint).

OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.2024 - 10 U 44/23, MIR 2024, Dok. 019

Kurz notiert

Google Automotive Services - Zum Schutz von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 018

Kurz notiert

Phishing - Keine Haftung der Bank fÃ¼r einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlÃ¤ssig freigegebenen Ãœberweisungsauftrag

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 017

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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04/2024 // 20. Jahrg. // Dok. 028 - 031 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Verpflichtung zur telefonischen KÃ¼ndigungsbestÃ¤tigung unzulÃ¤ssig - Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklÃ¤rte KÃ¼ndigung sei telefonisch zu bestÃ¤tigen, kann eine wettbewerbswidrige IrrefÃ¼hrung darstellen

LGA geprÃ¼ft - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem PrÃ¼fzeichen oder mit einer, dem Informationsgehalt nach einem PrÃ¼fzeichen entsprechenden Angabe

FÃ¼r ein gesundes Immunsystem - UnzulÃ¤ssige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung fÃ¼r ein NahrungsergÃ¤nzungsmittel mit den Vitaminen C, D und B6 sowie Zink

IAB Europe - Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellen kann und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei personalisierter Werbung

In dem beA-Postfach ist eine Nachricht eingegangen! - Zum Zugang eines Ã¼ber das besondere elektronische Anwaltspostfach gesendeten Schreibens

PIERRE CARDIN - Zum Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach Â§ 19c Satz 1 MarkenG (insbesondere zum Anwendungsbereich und Vorbehalt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit)

Cookie-Banner - Zur (unzulÃ¤ssigen) Gestaltung von Cookie-Bannern unter den Aspekten der AufgeklÃ¤rtheit, Eindeutigkeit, Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung im Sinne von Â§ 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 4 Nr. 11 DSGVO

Weniger als 100 Mitarbeiter und VerstoÃŸ gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten - Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung trotz nicht strafbewehrter UnterlassungserklÃ¤rung

Zentrum fÃ¼rs HÃ¶ren und Sehen - Keine IrrefÃ¼hrung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer GeschÃ¤ftsbezeichnung

Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter WirtschaftsverbÃ¤nde - FÃ¼r die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des Â§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF erfÃ¼llt sind

Seigniorage-EinkÃ¼nfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks - Kein NachvergÃ¼tungsanspruch wegen Darstellung der europÃ¤ischen Landmasse auf den Euro-Banknoten

Kein wirksamer Widerruf - Zur (ordnungsgemÃ¤ÃŸen) Erteilung von Widerrufsinformationen in einem, mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem, Verbraucherdarlehensvertrag

E-Commerce-Mentoring mit Mastermind Calls vermittelt keine bestimmten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten - Zur Anwendung des FernUSG auf Coaching-VertrÃ¤ge (hier verneint).

Google Automotive Services - Zum Schutz von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren

Phishing - Keine Haftung der Bank fÃ¼r einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlÃ¤ssig freigegebenen Ãœberweisungsauftrag

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